Pressemitteilungen Fraktion
- 19.09.2012 KURTH: SED-Unrechtsaufarbeitung nicht zerreden
- 14.09.2012 TÖREN: "Geh deinen Weg" - Leistung zählt, nicht Herkunft
- 13.09.2012 KAUCH / KNOPEK: Homosexualität in der Bundesliga - das letzte Tabu muss fallen
- 13.09.2012 VAN ESSEN: "Bis hierhin und nicht weiter" - FDP-Bundestagsfraktion informiert über Datenschutz
- 11.09.2012 WOLFF: FDP-Bundestagsfraktion hat MAD-Präsident im UA einbestellt
- 07.09.2012 SKUDELNY: Grüne blockieren Umweltrechtsbehelfsgesetz
- 07.09.2012 THOMAE: FDP lehnt Deckelung von Neumieten ab
- 06.09.2012 PILTZ: Datenschutz ohne Kompromisse
- 05.09.2012 BRÜDERLE-Interview für das Handelsblatt
- 05.09.2012 KAUCH: Steuer-Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner bleibt Thema in der Koalition
- 05.09.2012 BRÜDERLE zum Auftakt der Fraktionsklausur:
- 05.09.2012 STINNER: Erlers Kritik ist kurzsichtig
- 04.09.2012 WOLFF: Rechtsstaat eignet sich nicht zur Neiddebatte
- 03.09.2012 BRÜDERLE-Interview für den Focus
- 29.08.2012 REINEMUND: Kommunalfreundliche Politik der Koalition entfaltet positive Wirkung für Städte und Gemeinden
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
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